ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)
Entscheidung der Schiedskommission
§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)
Fall Nr.: 05676 Zeitpunkt der Einreichung: 2010-05-28 13:55:45 Sachbearbeiter: Tereza Bartošková Beschwerdeführer Name: FORTUNOR TRADING LTD., Zuberec Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers Name: Jan Evan, advokátní kancelář s.r.o., JUDr. Ing. Jan Evan, LL.M. Beschwerdegegner Name: Eduard FaES Einzelfirma Stubna Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners Name: Streitiger Domainname: HASAU-GROUP, HASAUGROUP, HASAU-HOLDING, HASAUHOLDING Andere Verfahren Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt Sachlage
Der Beschwerdeführer hat zwei Webseiten: „www.hasau.eu“ und „www.hasau.com“.
Der Beschwerdeführer hat folgende Marken registriert: „Hasau“ (in der Europäischen Union), und „Hasau“; „Hasau oci vase hodomu“, „Rabien Hasau Group“ und „Noves Hasau Group“ in der Tschechischen Republik.
Der Beschwerdegegner hat vier, jetzt bestrittene Domainnamen registriert: „hasau–group“, „hasaugroup“, „hasau–holding“ und „hasauholding“. Der Beschwerdegegner ist ein ehemaliger Geschäftsberater des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdegegner hat am 18. Juni 2009 und am 6. Oktober 2009 an den Beschwerdeführer zwei E-Mails verschickt, in denen er die bestrittenen Domainnamen dem Beschwerdeführer zum Kauf angeboten hat. Er hat den Beschwerdeführer auch gewarnt, dass die Domainnamen andere Interessenten kaufen können und dass in einem solchen Fall der Beschwerdegegner keine Verantwortung für das Schicksal und den Inhalt der Seiten übernehmen kann, z. B. wenn aus den Webseiten Pornoseiten entstehen, bzw. sie blockiert werden.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung in diesem ADR–Verfahren ist auf den Internetseiten „hasau–group“, „hasaugroup“, „hasau–holding“ und „hasauholding“, die alle gleich sind, folgender Inhalt: Willkommen auf den Internetseiten „Kunststofffenster“, ein Bild und sonst keine inhaltlichen Informationen.Vortrag der Parteien
Würdigung und Befunde
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Registrierung des bestrittenen Domainnamens spekulativ oder missbräuchlich erfolgt ist und die Übertragung des Domainnamens beantragt, hat die Entscheidung des Schiedsgerichts unter Anwendung der Bestimmung des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zu erfolgen. Dieser setzt voraus, dass der streitgegenständliche Domainname mit einem Namen, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt; und der Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann, oder diesen in böser Absicht registriert oder benutzt.
Bösgläubigkeit liegt vor, wenn
- aus den Umständen ersichtlich wird, dass der Domainname hauptsächlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen;
- der Domainname hauptsächlich registriert wurde, um die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit eines Wettbewerbers zu stören.
Die streitgegenständlichen Domainnamen sind den geschützten Marken „Hasau“, „Hasau oci vase hodomu“, „Rabien Hasau Group“ und „Noves Hasau Group“ des Beschwerdeführers verwirrend ähnlich. Alle diese Domainnamen enthalten den Namen „Hasau“. Hasau ist ein Name, der für den Beschwerdeführer spezifisch ist. Dieser Name wird sonst nicht gebraucht.
Das Schiedsgericht geht daher davon aus, dass die erforderliche Ähnlichkeit zwischen dem bestrittenen Domainnamen und der Marke und der geschützten geschäftlichen Bezeichnung des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 besteht.
Das Schiedsgericht stellt fest, dass es auf den Internetseiten des Beschwerdegegners (die Internetseiten aller vier bestrittenen Domainnamen sind gleich), überhaupt keine inhaltlichen Informationen gibt. Auf der Internetseite gibt es einen Besucherzähler mit der Zahl 15442. Das heißt, dass der Beschwerdegegner rund 15000 Besucher angelockt hat, die bestimmt nicht Informationen über „Ost Europa – business.com“ gesucht haben. In dem Sinne hat der Beschwerdegegner mit Sicherheit die geschäftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers gestört.
Es ist aus den vorgelegten Unterlagen auch klar, dass der Beschwerdegegner die bestrittenen Domainnamen an den Beschwerdeführer verkaufen wollte. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Domainnamen angeboten und ihn gewarnt, die Domainnamen an Dritte zu verkaufen, falls der Beschwerdeführer an den Domainnamen kein Interesse zeigt. Deswegen stellt das Schiedsgericht fest, dass die Sachlage der Registrierung in böser Absicht im Sinne von Art. 21 der Verordnung gegeben ist.Entscheidung Mitglieder der Schiedskommission
- Blaz Mrva
Datum: 2010-08-18 Anlage 1
The Panel found that the disputed domain names were registered in bad faith within the meaning of Article 21 of the Commission Regulation (EC) No. 874/2004. The Panel also found that the disputed domain names are confusingly similar to the names in respect of which the rights of the Complainant are recognized by national and Community law. Therefore the Panel holds that the registration of the disputed domain names was speculative and abusive with respect to Article 21 of the Commission Regulation (EC) Nr. 874/2004.
Because the Complainant meets all requirements for the disputed domain names, the Panel ordered transfer of the disputed domain names from the Respondent to the Complainant.